Keyvisual Sven Koch

Innere Sicherheit

Die eigene Sicherheit ist uns Menschen wichtig. Jeden Tag kümmern sich Polizistinnen und Polizisten, aber auch Hilfs- und Rettungskräfte darum, dass wir sicher sein können.

Die personelle Ausstattung der Polizei in Rheinland-Pfalz wurde in den vergangenen Jahren mehr und mehr verringert. Das führt dazu, dass sich Ermittlungsvorgänge verzögern und die erforderlichen Tätigkeiten in der Vorbeugung und Verhinderung von Straftaten nicht mehr im erforderlichen Maß geleistet werden können.

Wir müssen unsere Polizei personell so ausstatten, dass sie ihren Aufgaben auch gerecht werden kann. Dies bedeutet, dass wir mindestens 300 neue Stellen schaffen müssen, insbesondere auch, um kleinere Dienststellen vor Ort, nah bei den Bürgern sichern zu können.

Gleichzeitig bedarf es einem größeren Vertrauen gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten. Sie sind Bürger in Uniform und sorgen täglich für unsere Sicherheit nach bestmöglichem Maß. Daher müssen Polizistinnen und Polizisten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe Sicherheit für ihre eigenen Schutz erfahren. Die von der Landesregierung eingeführte Kennzeichnungspflicht gefährdet die Polizisten viel mehr, als es dem Interesse der Aufklärung in wenigen Einzelfällen hilft. Ohnehin beeinträchtigt dies das Vertrauensverhältnis zwischen dem Gesetzgeber und dem ausführenden Polizeipersonal. Daher wollen wir diese Regelungen unbedingt auf den Prüfstand stellen.

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