Keyvisual Sven Koch

Wirtschaft & Kommunen

Damit es den Menschen in der Südpfalz und in Rheinland-Pfalz gut gehen kann, brauchen wir eine stabile Wirtschaft und Arbeitsplätze. Die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen bilden die Grundlage unserer heimischen Wirtschaft. Doch leider wurden in den vergangenen Jahren gravierende Fehler in der rheinland-pfälzischen Wirtschaftspolitik gemacht. Rheinland-Pfalz steht in vielen Ranglisten auf einem Abstiegsplatz unter den Bundesländern oder im hinteren Mittelfeld.

Hier gilt es den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz wieder zu einem starken und attraktiven Wirtschaftsstandort zu gestalten. Dies setzt voraus, dass die Politik verlässliche Rahmenbedingungen setzt. Hinzu gehört aber auch, die finanziellen und bürokratischen Belastungen für Unternehmen im Land zu reduzieren.

Auch der Umgang mit unseren Gemeinden ist in den letzten Jahren von einem fehlgeleiteten Handeln geprägt gewesen. Unsere Gemeinden leisten sehr viel und nehmen die vom Land delegierten Aufgaben sehr ernst. An vielen Stellen erhalten sie aber nicht die notwendige Unterstützung, die ihnen eigentlich zusteht. Deshalb muss in den nächsten Jahren der kommunale Finanzausgleich zugunsten der Gemeinden neu strukturiert werden. Ebenso müssen unsere Kommunen für die Aufgaben die sie im Auftrag des Landes leisten, die entsprechende finanzielle Unterstützung erhalten. Denn starke Gemeinden bedeuten eine gute Lebensgrundlage für uns Bürger.

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